Allgemeine Geschäftsbedingungen
Entwurf mit Stichpunkten: Die AGB müssen von einer Rechtsberatung ausformuliert werden.
Punkte, die geregelt werden sollten
- Vertragspartner und Zielgruppe z. B. nur Unternehmer (B2B)
- Leistung: Kennfeld-Definitionen im A2L-Format für die hochgeladene Software; keine Tuning-Dateien, keine Original-Herstellerdaten
- Kein Anspruch auf Vollständigkeit; nur sicher zugeordnete Kennfelder werden geliefert
- Nutzung ausschließlich für eigene Zwecke, keine Weitergabe oder Weiterverkauf der A2L
- Haftung für die Verwendung der Daten am Fahrzeug, Hinweis auf Zulassungs- und Umweltvorschriften
- Preise, Zahlung, Bereitstellung (Download innerhalb von 5 Tagen), Widerrufsrecht bei digitalen Inhalten
- Gerichtsstand und anwendbares Recht ergänzen